DEMOKRATIE UND INNERE SICHERHEIT

Wir wollen eine Offensive für Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen, die auch ein grundlegendes Verständnis unseres Rechtsstaates enthält. Dazu gehören die Vermittlung demokratischer Werte, die Etablierung demokratischer Strukturen und vor allem das Einüben demokratischer Verhaltensweisen auch schon in der Kita und der Grundschule. 

FREIE MEDIEN

Qualitätsjournalismus ist heute wichtiger denn je. Die SPD bekennt sich klar zur Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und ganz besonders auch zu unserem SWR. Deshalb stehen wir auch zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Beiträge. Gleichzeitig bekennen wir uns zum dualen Rundfunksystem. Eine freie und offene Gesellschaft braucht private Medien - dazu gehören Bloggs, regionale TV- und Radio-Sender, Zeitungen, Podcasts, Blogger*innen, Journalist*innen, Redakteur*innen, Fotograf*innen. Nur mit einem diversen Angebot verantwortungsvoller Medienmacher*innen gelingt es uns, den wachsenden Markt der Fake News zu bekämpfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) personell dazu in der Lage ist, Hassreden und Falschnachrichten in den großen Social-Media-Netzwerken aktiv bei den Betreibern zu melden. Das Internet als Tatort muss stärker ins Visier genommen werden.

AUFSTEHEN GEGEN FEINDE DER DEMOKRATIE

Die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates sind nicht selbstverständlich. Es ist sehr bedenklich, wie der Rechtsstaat und die Demokratie in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck geraten. Die wohlkalkulierte Verrohung der Debatten durch rechtspopulistische und rechtsextreme Hetzer führt dazu, dass Gewaltorientierte die Grenze zur Tat immer öfter überschreiten. Mit einer Nulltoleranz Strategie muss konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen werden. Wir wollen Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt "Rechtsextremismus" einrichten, damit diese Grenze kontinuierlich überwacht wird. Wir werden Hass und Hetze im Netz entschieden und effektiv verfolgen. Deshalb richten wir eine*n Beauftragten für Hate-Speech bei der Staatsanwalschaft ein. Daneben brauchen wir auch in universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg. Ein solches Institut soll Strategien zur Prävention entwickeln.

INNEN STARK

Sicherheit darf nicht nur eine Frage der Finanzierung sein, sondern ist auch die Aufgabe eines aktiven Staates. Ein handlungsfähiger Staat bekämpft Kriminalität effizient und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schnell vollzogen werden. Er baut für mehr Sicherheit die Prävention aus: Dazu gehört auch eine starke kommunale Kriminalprävention.

Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und nutzen zum Kampf gegen Extremismus, Terror und Gewalt alle Mittel unseres Rechtsstaates.

Gewalt gegen Polizeibeamt*innen, Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehren verurteilen wir aufs Schärfste.

HANDLUNGSFÄHIGE POLIZEI

Polizeibeamt*innen setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein. Sie begegnen dabei vielen Problemlagen, die Gesellschaft und Politik zuvor nicht gelöst haben. Im Gegenteil ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Wir fordern die längst überfällige Erhöhung der Zulage für den lageorientierten Dienst der Polizei.

SICHER IM NETZ

Die Cybersicherheit wird mit der fortschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen unseres Lebens immer wichtiger. Wir wollen eine Sicherheitsagentur gründen, die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit resortsübergreifend bündelt. Nur so stellen wir sicher, dass die Cybersicherheit für die Landesverwaltung, landeseigene Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt verbessert werden kann.

DAS WICHTIGE JETZT