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Flüchtlingspolitik

"Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" - die Grundforderungen der Französischen Revolution sind die Grundlagen der europäischen Demokratie.

Seit das Ziel der gleichen Freiheit in der Moderne zum Inbegriff der Gerechtigkeit wurde, waren und sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die Grundwerte des freiheitlichen, demokratischen Sozialismus.

Sie bleiben unser Kriterium für die Beurteilung der politischen Wirklichkeit, Maßstab für bessere Ordnung der Gesellschaft, Orientierung für das Handeln der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.

In vielen Ländern der Welt, auch in unmittelbarer Nachbarschaft Europas, herrschen Armut, Krieg und Zerstörung in einem Ausmaß, das Menschen in die Flucht treibt.

Die Suche nach Schutz und neuen Zkunftsperspektiven erweist sich für die Betroffenen allzu häufig als lebensgefährlich. Ergänzend zu einem verbesserten Schutz für Flüchtlinge und Asylbewerber, die bereits den Weg nach Europa geschafft haben, brauchen wir sichere und legale Wege, um künftig Flüchtlingskatastrophen zu verhindern. Dazu gehört eine klare Einwanderungspolitik.

Mittel- und langfristig muss es uns auch besser gelingen, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Schock-Bilder - Dokumente des Versagens - Debatten darüber, welche Fotos der Flüchtlingsdramen gezeigt werden und welche nicht, gehen weiter.

Ein toter syrischer Junge, der an den türkischen Strand angespült wurde, viele tote Flüchtlinge, jämmerlich erstickt in einem Kleinlastwagen, gestorben auf der Flucht vor dem Krieg in Ihrer Heimat.

Was mag in so einem Kind umgehen, was muss so ein Kind aushalten, was müssen diese Menschen aushalten.

Die Menschen in den Krisengebieten, Syrien, Afghanistan, Irak, Libyen...finden immer weniger Zufluchtsgebiete vor dem Bürgerkrieg.

Leben und Gesundheit sind durch die zögerliche Hilfe der internationalen Gemeinschaft bedroht.

Der sich intensivierende Konflikt, dessen Ende nicht absehbar ist, setzt die Zivilisten weiter allen möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus.

Terroristische Gruppen zeichnen sich durch besondere Brutalität in den von Ihnen kontrollierten Gebieten aus.

Eine gemeinsame internationale Kraftanstrengung, um eine politische Lösung zu erreichen und die grassierenden Menschenrechtsverbrechen zu unterbinden, ist dringend nötig.

Es liegt in der Verantwortung der Kriegsparteien und aller Staaten mit Einfluss, Frieden zu suchen.

Alle Staaten dieser Welt sind in der Pflicht eine globale Entwicklung herbeizuführen, welche extreme Armut und Hunger beseitigt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren, sowie den Wirtschaftskreisläufen nachhaltig nutzen sollen.

 

Es soll mit ökologisch verträglichem Wachstum, menschwürdiger Beschäftigung, eine angemessene soziale Sicherung und ein faires Einkommen weltweit geschaffen werden:

  • Gesundheit
  • eine ausgewogene Ernährung
  • Achtung der Menschenrechte
  • gute Regierungsführung
  • gesellschaftliche Teilhabe
  • Gerechtigkeit
  • Frieden und Sicherheit

sollen gefördert werden.

 

Wichtig ist: Neue globale "Spielregeln" für die internationale Zusammenarbeit im Rahmen einer zwischenstaatlichen Partnerschaft müssen sicherstellen, dass alle Akteure dieser weltweiten Herausforderungen, gemeinsam die Verantwortung übernehmen.